Mach Dich frei!
Mach Dich frei!
Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Volksinitiative vom 26. Juli 2007 "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)"
Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Teilrevision vom 9. Dezember 2009 des Gastgewerbegesetzes / Verbesserung des Jugendschutzes in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Getränken
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
Volksinitiative vom 21. September 2007 "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009)
Volksinitiative vom 8. Juli 2008 "gegen den Bau von Minaretten" (Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009)
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und Anpassung des Polizeigesetzes
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung dieses Beschlusses
Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Änderung vom 7. Mai 2009 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; Neue Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge
Änderung vom 25. Juni 2009 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar 1974; Anpassung an Bundesrecht betreffend Unternehmenssteuerreform II
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin"; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin"
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309)
Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)
Änderung vom 12. März 2009 der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung)
Formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 13. Dezember 2007
Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien.
Volksinitiative vom 1. März 2006 "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
Volksinitiative vom 28. März 2006 "Für ein flexibles AHV-Alter"
Volksinitiative vom 11. Mai 2006 "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"
Volksinitiative vom 13. Januar 2006 "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG).
Formulierte Verfassungsinitiative vom 11. Januar 2007 "Ja, Bildungsvielfalt für alle" und die Änderung vom 11. September 2008 des Bildungsgesetzes (Gegenvorschlag [GV])
